Alice Weidel: Ampel hat abgewirtschaftet und muss abtreten
Archivmeldung vom 08.12.2023
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Freigeschaltet durch Mary SmithZum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese Regierung zu keiner vernünftigen Einigung mehr fähig ist. Ein verfassungskonformer Haushalt ist nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel vorstellbar: Energiewende beenden, Massenmigration unterbinden, Subventions-Wildwuchs beschneiden. Wenn die Koalition dazu nicht in der Lage ist, muss sie den Weg freimachen für Neuwahlen."
Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)