Homo-Ehe: CSU-Generalsekretär weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zurück

Alexander Dobrindt Bild: bundestag.de

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von Homo-Paaren zurückgewiesen. "Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung".

In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass "Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie" sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins: Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte mit Blick auf die Unionshaltung zur Homo-Ehe erklärt, er sei "sehr enttäuscht" vom Koalitionspartner.

Homo-Ehe: CDU-Politiker Spahn will nicht auf Karlsruhe warten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will im Streit um die sogenannte Homo-Ehe nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten und fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

"Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten", sagte Spahn im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung - und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts - stimmen zu müssen."

Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis zum Sommer gerechnet wird.

"Die Debatte ist nicht zuende", sagte Spahn der Wochenzeitung. Er werbe "in allen internen Diskussionen dafür", dass die Union sich bewege, bevor das Verfassungsgericht im Sommer über die Homo-Ehe urteile. Der CDU-Abgeordnete sprach sich auch dafür aus, bei einer Bundestagsabstimmung über die Homo-Ehe den Fraktionszwang aufzuheben.

Spahn: "FDP und CSU machen gerade in Bayern die Erfahrung, dass man bei einem hochpolitischen Thema wie Studiengebühren eine Abstimmung auch freigeben kann, ohne dass dies das Ende der Koalition bedeutet. In Großbritannien haben die Konservativen das auch bei der Abstimmung zur `gay marriage` so gemacht. Von beiden Beispielen könnten wir lernen."

FDP-Politikerin Kopp kritisiert Haltung der Union zur Homo-Ehe

Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beherzter angehen. "Es ist schade, dass wir uns wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen. Besser wäre es, die heutige Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen", sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Gleichgeschlechtliche Partner, die sich umeinander und manchmal auch um Kinder kümmern, würden auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten, so Kopp. "Davor darf man nicht die Augen verschließen. Ich glaube, dass wir als FDP den moderneren und realistischeren Gesellschaftsentwurf in die Politik einbringen", sagte Kopp weiter.

Roth bekräftigt Absage an Schwarz-Grün

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. "Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung". "CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott auch Lesben und Schwule liebt."

Obendrein verstärke die Union mit ihrer Politik die soziale Spaltung. "Da kommen wir ganz bestimmt nicht zusammen", erklärte die Grünen-Chefin. Vor dem Hintergrund des 30jährigen Jubiläums der grünen Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch meinte Roth: "Wenn man heute durch die Landschaft fährt und die vielen Windräder sieht, wenn man sieht, dass Männer Händchen halten und heiraten, oder, dass ins Staatsbürgerschaftsrecht Bewegung gekommen ist, dann zeigt das, dass die Grünen zur politischen Veränderung beigetragen haben". Die Partei habe gesellschaftliche und ökologische Pionierarbeit geleistet, so Roth.

Umfrage: Zwei Drittel halten Vater-Mutter-Kind für beste Familienform

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) halten Vater-Mutter-Kind für die "beste Form der Familie", nur 20 Prozent stimmen dem nicht zu. Das ergab eine YouGov-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Männer (77 Prozent) ist diese Einschätzung deutlich stärker ausgeprägt als bei Frauen (60 Prozent).

Zugleich stimmen fast 58 Prozent der Befragten dem Satz zu, dass Homosexuelle in Deutschland nicht "als vollwertige Bürger" behandelt werden. Gut 35 Prozent dagegen finden, dass der Satz nicht zutrifft, Homosexuelle also so behandelt werden wie alle anderen Gruppen auch. Ziemlich gespalten sind die Befragten, wenn es um die Frage geht, ob dem Thema Homosexualität in den deutschen Medien "zu viel Aufmerksamkeit" gewährt wird. Insgesamt 44 Prozent stimmen diesem Satz zu, 49 Prozent stimmen ihm nicht zu.

Auch hier gibt es klare Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Befragten: Männer sehen das Thema Homosexualität in den Medien mehrheitlich (52 Prozent) übermäßig vertreten. Eine klare Mehrheit der Frauen dagegen (56 Prozent) hält die Einschätzung für nicht zutreffend.

Ex-Richter wirft Karlsruhe Werte-Erosion vor

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als Beitrag zur Aushöhlung tradierter Werte. Karlsruhe habe sich "zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen" und leiste einer "fragwürdigen Runderneuerung gesellschaftlicher Werte" Vorschub, so Bertrams im "Kölner Stadt-Anzeiger". "Im Falle der Homo-Ehe hat das Gericht eine Erosion tradierter Werte eingeleitet, die für das Zusammenleben der großen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor von konstitutiver Bedeutung sind", so Bertrams.

Das Verständnis des Verfassungsgerichts von dem, was Gleichheit und Gleichbehandlung im Bereich von Ehe und Familie bedeuteten, entfalte eine "Sogwirkung, der sich der Gesetzgeber nicht mehr entziehen kann", kritisierte Bertrams.

Karlsruhe habe sich speziell in seiner Rechtsprechung zur Homo-Ehe, so jüngst mit seinem Urteil zur "Sukzessiv-Adoption", von den Intentionen und Vorstellungen, welche die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit dem Institut der Ehe und Familie verbunden hätten, so weit entfernt, dass es schwer falle, von einer vertretbaren Verfassungsinterpretation zu sprechen.

Der Gesetzgeber dürfe über die für das Institut der Ehe wesentlichen Strukturprinzipien nicht verfügen, argumentiert Bertrams. Dazu gehöre die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner. "Artikel 6 des Grundgesetzes schützt die Ehe als Institut wegen der in der Ehe potenziell angelegten Elternschaft und damit wegen der Bedeutung der Ehe für Familie und Gesellschaft", so Bertrams weiter.

Der Gesetzgeber könne sich den Anforderungen des Artikels 6 nicht dadurch entziehen, dass er die Bezeichnung "Ehe" vermeide und stattdessen von "Lebenspartnerschaft" spreche. Bertrams ist Ende Januar nach fast 20 Jahren an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster in den Ruhestand getreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur