Dena-Chef rechnet mit Blockade für Strompreis-Bremse im Bundesrat

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Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen Dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden. "Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit parteiübergreifend große Einigkeit gezeigt, wenn es darum ging, Kürzungen der Einspeisevergütung zu verhindern", sagte Kohler der "Neuen Westfälischen".

Zudem sieht Kohler im Konzept der Strompreis-Bremse viele Unklarheiten. So schlage Altmaier einen Energie-Soli für die Betreiber von Erneuerbaren Energie-Anlagen vor. "Ob das rechtlich möglich ist, müsste überprüft werden, denn es gibt den Bestands- und Vertrauensschutz für bestehende Anlagen. Wer soll also den Soli bezahlen und wie hoch soll er ausfallen?", sagte der Energie-Experte. Kohler warnt auch davor, die energieintensive Industrie wie geplant weiter zu belasten.

"Von der Energie-intensiven Industrie hängen viele Arbeitsplätze ab und die Konkurrenzfähigkeit. Dass die zukünftig nur 0,7 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen, hört sich wenig an. Aber bei den stromintensiven Großbetrieben summiert sich das leicht auf zweistellige Millionensummen. Es gibt Betriebe, die haben mehr Strom- als Personalkosten. Die jetzige Befreiungsregelung ist allerdings zu großzügig. Man sollte die Befreiung wieder auf die Betriebe konzentrieren, die stromintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen."

FDP und CDU kritisieren Altmaier-Pläne

Der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse sorgt in Koalition und Opposition für Kritik. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte FDP-General Patrick Döring: "Rückwirkende Kürzungen bei bestehenden Anlagen bergen hohe rechtliche Risiken, da die EEG-Vergütung über 20 Jahre garantiert wird. Stattdessen muss der Förderzeitraum für neue Anlagen deutlich verkürzt und die Förderhöhe reduziert werden."

Auch Unions-Fraktionsvize Günter Krings betonte: "Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt werden." SPD und Grüne wollen die Pläne boykottieren. Garrelt Duin, SPD-Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Pläne als "unausgegoren": "Es gibt keine Gesetzesvorlagen, mit denen wir uns befassen könnten, nur Flickschusterei. Altmaier hat offenbar kein Interesse an Abstimmung mit den Ländern."

Es werde nur der Anschein einer Lösung erweckt, so Duin weiter, und warnt vor Gefährdung von Arbeitsstellen: "Erleichterung für die Bürger ist schnell zu machen, wenn der Bund auf den Anteil an der Stromsteuer verzichtet. Was wir nicht mitmachen, ist die Gefährdung des Industriestandorts. Altmaier gefährdet hunderttausend Jobs in der Stahl oder Chemieindustrie, wenn er sich durchsetzt."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Altmaier-Vorstoß im Bundesrat stoppen, sagte der "Bild": "Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen." Das würde "die Energiewende konterkarieren". Zudem könne der Ausbau der Erneuerbaren nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden: "Die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen."

Grünen-Bundestagsfraktions-Vize Bärbel Höhn sagte gegenüber "bild.de": "Die Hürde ist zunächst nicht der Bundesrat, sondern das muss im Bundestag verabschiedet werden. Und Minister Altmaier wird in den eigenen Reihen und bei der FDP keine Mehrheit finden, um die bisher fast komplett befreite Industrie deutlich am Ausbau der Erneuerbaren zu beteiligen. Private Haushalte zahlen oft mehr als 28 Cent die Kilowattstunde, stromintensive Unternehmen aufgrund der vielen Ausnahmen nur 6 Cent."

Quelle: dts Nachrichtenagentur