Aufbau der Bundesautobahn-Gesellschaft verzögert sich

Privatisierung der Straßen

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der geplante Aufbau der neuen Bundesautobahn-Gesellschaft "Autobahn GmbH" zum 1. Januar 2021 verzögert sich. Das räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags ein, über den das "Handelsblatt" berichtet.

So sei das Ziel einer Verschmelzung der "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH" (DEGES) mit der Autobahn GmbH vor dem Hintergrund eines kürzlich erschienenen Berichts des Bundesrechnungshofs "derzeit nicht umsetzbar". Die DEGES "bleibt deshalb zunächst in ihrer bisherigen Form bestehen", heißt es weiter.

Das Verkehrsministerium wolle Mitte 2021 über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Bund hatte vor zwei Jahren die Autobahn GmbH gegründet. Sie soll ab dem 1. Januar 2021 von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung sowie Verwaltung der Autobahnen übernehmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Reform als die "größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn" bezeichnet. Doch diese ist nun ins Stocken geraten. Die DEGES gehört mehrheitlich den Bundesländern und übernimmt Planungs-Großprojekte für zwölf Landesregierungen.

Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich in einem Bericht gewarnt, die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH sei mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet. Auch bei der IT hakt es. Da es nicht möglich sei, die IT-Strukturen der Länder bis Jahresende zusammenzuführen, "muss in festgelegten Bereichen für eine Übergangszeit bis längstens 31. Dezember 2023 auf die bestehenden IT-Strukturen der Länder zurückgegriffen werden", heißt es in dem Bericht. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte: "Im Kern ist die Reform Anfang 2021 nicht abgeschlossen, das muss selbst Minister Scheuer eingestehen. Scheuer hat neben dem Desaster bei der Pkw-Maut auch dieses Projekt gegen die Wand gefahren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur