Lindner fordert Steuersenkungen und Subventionsabbau

Christian Lindner (2019)

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nach der akuten Coronakrise eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. "Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden", sagte Lindner dem Focus.

Der Staat mache jetzt Schulden, das sei richtig. "Später muss der Staat aus den Schulden herauswachsen. Dafür müssen wir politische Prioritäten setzen und unwirksame Ausgaben vermeiden, wie etwa die wenig effektiven Subventionen für Elektroautos", sagte der FDP-Chef. Die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Marshall-Plan wies Lindner gegenüber dem Focus zurück.

"Wir brauchen keinen Marshall-Plan, denn Europa wurde nicht zerstört. Was wir brauchen, sind Investitionen in Zukunftstechnologien und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze", sagte der Liberale. Schon vor Corona hätte man dafür Kapital mobilisieren sollen, so Lindner "Für medizinische Hilfe in der Not sollten wir eine Solidarfonds auflegen." Gemeinsame Krisenanleihen, sogenannte Corona-Bonds, lehnte er ab. "Für gemeinsame Schulden besteht aber kein Anlass, denn trotz der Pandemie haben Italien und Spanien weiterhin zu guten Konditionen Zugang zum Kapitalmarkt. Sollte ein Land Probleme bekommen, kann es den ESM nutzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur