38 Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben Wahlvorschläge zur Europawahl eingereicht

Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Dienstag, dem 31. März 2009, 18.00 Uhr, folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2009 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

1. Bürger Partei Deutschland - BPD -

    2. Allianz Graue Panther - AGP -

    3. POGO-PARTEI, Die Pogo-Anarchisten! - POP -

    4. BÜRGER-BLOCK e. V.

    5. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM -

    6. 50Plus Das Generationen-Bündnis - 50Plus -

    7. DIE GRAUEN - Generationspartei - DIE GRAUEN -

    8. Ökologisch-Demokratische Partei - ödp -

    9. Allianz der Mitte - ADM -

    10. DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ -

    11. Newropeans

    12. Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -

    13. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI -

    14. DEUTSCHE VOLKSUNION - DVU -

    15. DIE REPUBLIKANER - REP -

    16. Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP -

    17. Piratenpartei Deutschland - PIRATEN -

    18. Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE -

    19. Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

    20. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

    21. Freie Bürger-Initiative - FBI -

    22. Europa-Demokratie-Esperanto - EDE -

    23. Partei Bibeltreuer Christen - PBC -

    24. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -

    25. Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo -

    26. AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland - AUF -

    27. Bayernpartei - BP -

    28. Die Violetten, für spirituelle Politik - DIE VIOLETTEN -

    29. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG -

    30. Freie Demokratische Partei - FDP -

    31. FW FREIE WÄHLER - FW FREIE WÄHLER -

    32. DIE LINKE - DIE LINKE -

    33. Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland - Z.R.S.D. -

    34. Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN -

    35. Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH -

    36. FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen!

    37. Rentner-Partei-Deutschland - RENTNER -

    38. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung - Volksabstimmung -

Über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder dieser Parteien und politischen Vereinigungen entscheidet der Bundeswahlausschuss am 58. Tag vor der Europawahl (§ 14 Abs. 1 Europawahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher am Karfreitag, dem 10. April 2009, 11.00 Uhr, in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Listen für ein Land müssen beim zuständigen Landeswahlleiter des jeweiligen Bundeslandes bis zum 2. April 2009, 18.00 Uhr, eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Landeswahlausschüsse ebenfalls am 10. April 2009. Das gilt zum Beispiel traditionellerweise für die Christliche Demokratische Union und die Christliche Soziale Union.

Quelle: Bundeswahlleiter