Beschleunigte Verfahren: FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft Lemke Blockade vor

Archivmeldung vom 27.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Konstantin Kuhle (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu blockieren.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kuhle: "Die Bürgerinnen und Bürger haben null Verständnis dafür, dass wichtige Infrastrukturvorhaben in Deutschland permanent verschleppt werden. Ministerin Lemke sollte die wichtigen Rechtsänderungen zur Planungsbeschleunigung nicht blockieren." Kuhle wirft Lemke vor, das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich auszubremsen.

"Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das gilt selbstverständlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien", betonte Kuhle. Das Bundesumweltministerium dürfe allerdings "die erforderliche Beschleunigung in anderen Bereichen nicht blockieren". Auch bei Verkehrsprojekten wie Straßen und Brücken oder bei den Anbindungsleitungen für die neuen LNG-Terminals an der Küste müsse es schneller gehen. Medienberichten zufolge hatten Umweltverbände Bedenken geäußert, die die grüne Ministerin berücksichtigen will.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)