SPD will stärkste Kraft im Bundestag werden

SPD in der Dauerkritik: Zuviele male viel die Partei jenen in den Rücken, die sie vorgab zu Unterstützen. Naht das endgültige Ende? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Zielvorgabe für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz deutlich erhöht, indem die SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Nummer eins werden soll. Saskia Esken sagte "Bild am Sonntag": "Wir wollen stärkste Kraft im Bundestag werden."

Walter-Borjans ergänzte: "Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz und gehen daher in die Wahl, um stärkste Kraft zu werden." Aktuell ist die Union in Umfragen mehr als doppelt so stark wie die SPD. Für eine Ampel-Koalition sehen die SPD-Chefs nach der Bundestagswahl kaum eine Chance und begründen das mit den großen Differenzen in der Steuer-, Sozial- und Frauenpolitik.

"Die Wandlungen der FDP in den letzten Jahren waren zwar mannigfaltig, aber eine sozialliberale Wende war meines Wissens nicht dabei", so Esken. "Herr Lindner fand es ja schon falsch, mit Union und Grünen zu regieren. Da fehlt mir die Fantasie, wie er mit uns eine Respektgesellschaft durchsetzt und beispielsweise den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht." Auch beim Thema Gleichberechtigung gäbe es sehr große Unterschiede. "Wir wollen eine Frauenquote für Politik und Wirtschaft. Die FDP aber ist ein Männerladen, der Frauenanteil in der Fraktion ist armselig, eine Quote verunglimpft sie als Belastung", so Esken. Norbert Walter-Borjans betonte die Gegensätzlichkeit in der Steuerpolitik: "Während sich die FDP um die reichsten zwei Prozent kümmert, haben wir die wirkliche Mitte im Blick." Auch die Nominierung von Volker Wissing als FDP-Generalsekretär sieht der SPD-Vorsitzende nicht als ein Ampel-Signal. Wissing habe als Bundestagsabgeordneter "in der Steuerpolitik die Interessen der Topverdiener vertreten".

Esken bekräftigte, dass sie stattdessen ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei anstrebt: "Ich möchte ein progressives linkes Bündnis, weil ich den Schwerpunkt setze auf gleiche Bildungschancen für alle Kinder, mehr Unterstützung für ärmere Familien, Teilhabe für alle und Umverteilung. Wir haben ein Riesenproblem mit dem Auseinanderklaffen bei Löhnen und Vermögen." Laut Walter-Borjans ist auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer rot-rot-grünen Koalition. "Wir wissen von Olaf: Er ist skeptisch gegenüber der Linkspartei. Aber er schließt eine Koalition nicht aus." Walter-Borjans konkretisierte die Steuerpläne der SPD. Höhere Steuern sollen nur "die oberen zwei Prozent der Steuerzahler" betreffen. "Ein Paar mit einem gemeinsamen Haushaltseinkommen von über 200.000 Euro im Jahr kann einen höheren Beitrag verkraften", so der Finanzexperte. "Im Gegenzug wollen wir massiv in Bildung, Digitalisierung und Zukunftssicherung investieren und kleine, mittlere bis hin zu deutlich überdurchschnittlichen Einkommen spürbar entlasten." Die beiden Vorsitzenden kündigten an, dass bei einer Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Esken: "Das bringt lebendige Diskussionen über Sachpolitik. Ich finde es richtig, wenn unsere Mitglieder auch über den nächsten Koalitionsvertrag abstimmen." Zustimmung kommt von Walter-Borjans: "Ich kenne Mitglieder, die seinerzeit in die SPD eingetreten sind, um über den Koalitionsvertrag diskutieren und abstimmen zu können. Das Instrument ist gut."

Quelle: dts Nachrichtenagentur