Wahlen 2013: Seehofer will Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen

Horst Seehofer Bild: csu.de

Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze.

"Für mich gehört es zu den wichtigen Programmpunkten für das Wahljahr 2013", sagte Seehofer. Er werde dies "ganz stark zu meiner persönlichen Sache machen", auch wenn es Widerstände bei der CDU gebe. "Die CSU wird im Zweifel mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf ziehen, um für Transparenz und Bürgerbeteiligung zu werben", sagte der CSU-Vorsitzende.

Seehofer kündigte zudem an, dass er im bayerischen Landtagswahlkampf für die gesamte Wahlperiode antreten werde. "Wenn ich mich um ein Mandat und das Amt des Ministerpräsidenten bewerbe, dann stehe ich für die gesamte Zeit zur Verfügung", sagte er. "Mir macht das Amt sehr viel Freude. Es gibt keinen schöneren Job als den des bayerischen Ministerpräsidenten."

Seehofer erklärte sich außerdem dazu bereit, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu unterstützen. "Wenn ich gefragt werde, komme ich gern", sagte er. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, er habe Röttgen mit seiner Forderung geschadet, er sollte sich auch im Falle einer Wahlniederlage beruflich zu Nordrhein-Westfalen bekennen. "Ein Problem sollte nicht dadurch entschuldigt werden, dass es ein anderer ausgesprochen hat", erklärte Seehofer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur