Wagenknecht zufrieden mit Diplomatie-Appell von Ministerpräsidenten
Archivmeldung vom 04.10.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) geäußert. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe), sagte Wagenknecht der Zeitung.
Es sei ein Beitrag, "der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die
sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht,
welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine
Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen".
Die
Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer
CDU-Vorsitzende befinden sich derzeit mit dem BSW in Gesprächen zur
Regierungsbildung in ihren Bundesländern. Die drei Politiker sind darauf
angewiesen, mit Wagenknechts Partei zusammenzuarbeiten, wenn sie in
ihren Bundesländern Regierungen ohne die AfD bilden wollen. Das BSW
knüpft seine Bereitschaft, in eine gemeinsame Koalition einzutreten,
unter anderem an ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen
Russland und der Ukraine.
In dem gemeinsamen Text forderten sie
ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des
russischen Kriegs gegen die Ukraine. "Wir wollen eine aktivere
diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen
europäischen Nachbarn und Partnern", schrieben sie darin. Um Russland an
den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und
geschlossene Allianz. "Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu
unentschlossen verfolgt", behaupteten die drei Landespolitiker. Je
breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde
der Druck.
Quelle: dts Nachrichtenagentur