Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab

Gläserner User: Datenspeicherung betrifft jeden. Bild: pixelio.de, Bernd Kasper

Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von sozialen Medien hinterlegten IP-Adressen der Absender fordert [1] [2]. Die Piratenpartei Niedersachsen beschreibt das als aktuell nicht umsetzbar und lehnt dies als nicht zielführend ab.

"Hat Herr Weil noch immer nicht erkannt, welche Folgen ein derartiges Vorgehen hätte? Dass damit, würde diese Möglichkeit in falsche Hände fallen, auch keine anonyme Reaktion auf Hass und Hetze im Netz mehr möglich sein? Und wer entscheidet eigentlich, was Hass und Hetze sind? Das Urteil, das schlimmste Beleidigungen von Renate Künast als Meinungsfreiheit deklariert hat [3], hat keinen Zweifel daran gelassen, dass juristisch kaum noch etwas als Hass und Hetze angesehen wird," beschreibt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen die gegenwärtige Situation. "Solange wir diesen Zustand haben, gibt es keine Grundlage für dieses Ansinnen. Es ist wieder einmal bezeichnend dafür, wie wenig Verständnis die bisherigen Parteien haben, wenn es um den Umgang mit digitalen Medien geht. Denn in solchen Fällen ist auch die Idee, zusätzliche Stellen in den Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung dieser Art der Kriminalität zu schaffen, nicht zielführend."

"Menschliche Unzulänglichkeiten mit technischen Lösungen behandeln zu wollen, hat noch nie wirksam funktioniert. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem verbale Angriffe egal ob im Netz oder außerhalb gar nicht erst aufkommen. Hierfür ist Bildung in allen Schichten der Gesellschaft der Schlüssel," ergänzt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Und was das Technische betrifft, raten wir ohnehin allen Nutzern, ausschließlich über Anonymität gewährleistende Möglichkeiten wie Freifunk [4] [5] oder Tor-Server [6] im Netz aktiv zu sein. Nur dann wird sichergestellt, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, zurückverfolgt werden zu können. Mit der Förderung von Freifunk-Initiativen [7] hat die Landesregierung etwas in diese Richtung getan. Dieser Weg sollte weiter gegangen werden."

[1] https://t.co/FBo3Wo7Pvs?amp=1 [2] http://ots.de/iPTpCi [3] http://ots.de/6xuCDP [4] https://ffm.freifunk.net/so-funktioniert-freifunk-in-frankfurt/ [5] https://www.freifunk-moehne.net/freifunk-wie-funktioniert-das/ [6] https://www.selbstdatenschutz.info/anonym [7] http://ots.de/gI4ZlE

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)