Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von Wulffs ehemaligem Sprecher

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Die Ermittler verschafften sich auch Zugang zu den Räumlichkeiten eines Eventmanagers, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht. Die Beschuldigten stünden unter dem dringenden Verdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung. Nach ersten Ermittlungen bestehe der verdacht, dass Glaeseker zwischen 2007 und 2009 den vom verdächtigen Eventmanager organisierten Nord-Süd-Dialog "gefällig gefördert" haben soll. Die Sichergestellten Schriftstücke und Computerdateien sollen nun ausgewertet werden.

Wulff legt Fragen und Antworten zu Affäre vor

Bundespräsident Christian Wulff hat wie ursprünglich angekündigt zahlreiche Anfragen sowie deren Antworten zu seiner Affäre vorgelegt. "Alle Fragen sind nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden", erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst wegen der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" abgelehnt worden. Daraufhin entbanden mehrere Zeitungen Wulff von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Das vorgelegte Material umfasst rund 240 Seiten. Zuvor wurde lediglich eine sechsseitige Stellungnahme im Internet veröffentlicht. Im niedersächsischen Landtag hat Wulffs Kreditaffäre einen heftigen Streit ausgelöst. Dabei warf die niedersächsische Opposition der Landesregierung eine Verweigerungshaltung bei der Aufklärung der Affäre um den Bundespräsidenten vor. Die CDU hingegen warf den Oppositionsparteien vor. "Sie versuchen, das politische Wirken und den Menschen Christian Wulff zu skandalisieren", sagte Fraktionschef Björn Thümler. Indessen teilte auch die Staatsanwaltschaft in Stuttgart mit, keine Ermittlungen gegen Wulff wegen des umstrittenen Hauskredits der BW-Bank einzuleiten. Anhaltspunkte "für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich", teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf

Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. "Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein", sagte Steinmeier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Der Schaden ist schon da", fügte er hinzu. Für Bundespräsident Christian Wulff werde es "ein langer Weg", Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. "Und ich habe Zweifel, ob es gelingt", so Steinmeier weiter. Er bleibe dabei, der Fall Wulff sei eine Causa Merkel. Die Kanzlerin aber "tut so, als lebe sie auf einem anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident." Die Wulff-Affäre spreche "nicht gerade für eine hohe Kompetenz bei politischen Entscheidungen und der Personalauswahl", kritisierte Steinmeier.

Umfrage: Deutsche bei Wulff-Rücktritt weiterhin gespalten

Die Deutschen sind sich bei der Frage nach einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff weiterhin uneinig: So sprechen sich 46 Prozent der Bürger dafür aus, dass Christian Wulff von seinem Amt zurücktreten sollte. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Ebenso viele Bürger waren schon am 9. Januar 2012 dieser Meinung. 45 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Christian Wulff weiter Bundespräsident bleiben sollte. Dies ist ein Punkt weniger im Vergleich zum Montag vergangener Woche.

Auch bei der Unterstützung Griechenlands sind sich die Bürger uneinig. 46 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Euro-Länder Griechenland weiter unterstützen sollten, um den Euro zu stabilisieren. Im Oktober 2011 waren 42 Prozent der Deutschen dieser Ansicht. Ebenfalls 46 Prozent der Befragten sind der Meinung, das Griechenland nicht weiter geholfen werden sollte. Im Oktober vergangenen Jahres waren dies noch 53 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur