Fall des MdB Klaus-Peter Willsch: CDU Spitze abgetaucht!

"Der Fall des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) mutet uns doch sehr seltsam an. Das einzige bisherige Ergebnis der berichtigten Kritik an dem Gebaren des Bundestagsabgeordneten und Verlegers, der persönlich große Geldsummen durch dubiose Werbeanzeigen der Rüstungsindustrie kassiert, ist der Rauswurf eines parteiinternen Kritikers aus der Gemeindefraktion der CDU in Hohenstein (Rheingau-Taunus-Kreis)", wundert sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

"Der Rheingau scheint sich im Vorfeld der Landtagswahl für die CDU-Hessen zu einem echten Problemkreis zu entwickeln. Nach der Lohndumping-Affäre und der unsicheren Finanzierung der Weinkellerein der Staatsweingüter am Steinberg, ist durch die undurchsichtigen Werbegeschäfte des Klaus-Peter Willsch in seinem Anzeigenblatt "Rheingau - Taunus - Monatsblatt" ein neues Problem im Beritt des Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) virulent und findet bundesweite Resonanz."

"Die Spitze der Hessen CDU versucht diesem Vorgang trotz erheblicher Kritik und Rücktrittsforderungen totzuschweigen. Die CDU Hessen tut damit so, als wäre es das normalste von der Welt, wenn Klaus-Peter Willsch als Mitglied des Haushaltsausschusses morgens Milliarden Aufträge an die Rüstungsindustrie vergibt und nachmittags Werbeanzeigen von diesen Firmen kassiert. Die CDU Hessen zeigt damit erneut, dass sie jegliches Gespür bei Vermeidung von Interessenkonflikten verloren hat. In jedem Kommunalparlament verlassen Gemeindevertreter bei Interessenkonflikten, wie in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgeschrieben, den Saal und nehmen an den Abstimmungen nicht teil."

Tarek Al-Wazir: "Klaus-Peter Willsch muss sich entscheiden, ob er weiterhin als Herausgeber Werbeanzeigen der Rüstungsindustrie haben oder ob er Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags bleiben will. Beides zusammen geht nicht. Wenn Klaus-Peter Willsch und die CDU im Rheingau Taunus dieses Problem nicht lösen können, stellt sich die Frage, was die Landes CDU mit Roland Koch an der Spitze eigentlich dazu zu sagen hat."

 Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag