SPD-Linke schwenkt auf Ablehnung der Rüttgers-Vorschläge ein

Die SPD-Linke ist in der Diskussion um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf die harte ablehnende Haltung der Parteiführung eingeschwenkt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, sagt in der ZEIT über die von CDU-Politiker Jürgen Rüttgers gemachten Vorschläge, die Ideen seien "tatsächlich Mist, das kann ich jederzeit rauf und runter beten".

Nahles, führendes Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD, fügt hinzu: "Hartz IV ist im Kern richtig!". In früheren Äußerungen hatten Nahles und andere SPD-Linke Zustimmung für die Rüttgers-Pläne angedeutet, wonach ältere Arbeitslose aus Gründen der Gerechtigkeit nach langer Beitragszahlung länger Arbeitslosengeld I beziehen sollen.

Nahles räumt ein, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Rüttgers habe mit seinem Vorstoß ein sensibles Thema angesprochen: "Er hat mit dem Thema einen Nerv getroffen und zwar so, dass es quietscht." Der CDU-Politiker spiele, in Vorbereitung seiner Wiederwahl, den "mitfühlenden Konservativen". Das sei eine erfolgversprechende Strategie, fürchtet sie.

Die SPD-Führung lehnt die Rüttgers-Vorschläge ab, weil sie neue Ungerechtigkeiten bei Jungen und Frauen schaffe. Die Regeln zum Arbeitslosengeld I gehen auf die Hartz IV-Reformen des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurück, die nach wie vor von der SPD als richtig verteidigt werden.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT