Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Paritätischer ist empört und warnt vor Missbrauch durch Unternehmen

Archivmeldung vom 02.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Bild: Oliver Neumann / pixelio.de

Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mindestlohnregelung. Durch die Befristung auf sechs Monate, während der für die Arbeitnehmer kein Kündigungsschutz bestehe, werde darüber hinaus dem Missbrauch durch Unternehmen Tür und Tor geöffnet.

"Der Ausschluss ehemaliger Langzeitarbeitsloser vom Mindestlohn ist ein empörender Fall von Diskriminierung und führt die Idee des Mindestlohns als einheitliche Lohnuntergrenze für jede Form der Erwerbstätigkeit in Deutschland ad absurdum", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Im Unterschied zu Praktikanten oder Auszubildenden gehe es hier um ganz reguläre Beschäftigungsverhältnisse. "Der Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit wird hier mit Füßen getreten", so Schneider.

Die Idee, den Ausschluss Langzeitarbeitsloser auf sechs Monate zu begrenzen, öffne dem Missbrauch durch Unternehmen Tür und Tor, Langzeitarbeitslose als billige Arbeitskräfte auszubeuten, warnt der Verband. Da während der sechs Monate für die Arbeitnehmer kein Kündigungsschutz gelte, könnten Arbeitgeber jedes halbe Jahr einfach Personal austauschen und neue Ex-Langzeitarbeitslose zum billigen "Discount-Tarif" einstellen.

Es gebe keinerlei sachlichen Grund, ehemaligen Langzeitarbeitslosen den Mindestlohn zu verwehren. Das Argument aus Arbeitgeber- und Unionskreisen, die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose nicht durch einen Mindestlohn erhöhen zu wollen, bezeichnet der Paritätische als "scheinheilig". "Aktuell haben wir keinen Mindestlohn und die Vermittlungszahlen Langzeitarbeitsloser sind trotzdem lausig. Wer wirklich etwas für eine bessere Integration der rund eine Million Langzeitarbeitslosen tun will, muss bei den Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen ansetzen", so Ulrich Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband kündigt für Freitag die Präsentation einer eigenen Studie zu aktuellen Missständen und Defiziten der Förderung von Langzeitarbeitslose an.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)