Lammert sieht Chancen für Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl

Norbert Lammert (2014)

Foto: User:Rob Irgendwer
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren. "Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen, das Thema nochmal anzugehen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Es ist völlig unverantwortlich, dieses Problem nicht vor der Wahl zu regeln. Jeder weiß das", so Lammert. In der CDU gebe es zum Bundesparteitag auch zwei Anträge, in dem die Fraktion aufgefordert wird, das Wahlrecht noch vor der Wahl zu reformieren. Für einen Komrpomiss müssten sich "alle" Fraktionen aber noch bewegen, so der CDU-Politiker.

Lammert lobt Steinmeier-Nominierung als kluge Entscheidung

Der ebenfalls als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als kluge Entscheidung bezeichnet. "Wenn man, was ich unterstreiche, für das Amt des Staatsoberhauptes nicht nur eine integre und angesehene Persönlichkeit sucht, sondern darüber hinaus eine mit ausgewiesener politischer Erfahrung, dann wird man nicht viele finden wie Frank-Walter Steinmeier", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob die Nominierung Steinmeiers eine kluge Entscheidung der großen Koalition gewesen sei, sagte Lammert: "Ja." Er selbst habe das Amt nicht angestrebt, betont er. "Ich wollte schlicht nicht." Die erneute Kandidatur der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel für das Amt der Bundeskanzlerin unterstützt Lammert. Alternativlos sei sie aber nicht. "Es gibt personell und sachlich immer Alternativen", sagte Lammert. "Das Wesen der Demokratie besteht in der Einsicht, dass es immer Alternativen gibt."

Quelle: Rheinische Post (ots)