Steinmeier: Solidarpakt Ost nicht aufkündigen
Archivmeldung vom 21.03.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die finanzielle Enge in den Städten."
Aber der SPD-Politiker erinnert sich noch genau an die schwierigen Verhandlungen um den letzten Finanzausgleich und den Solidarpakt, an denen er damals als Chef des Kanzleramtes beteiligt war. Steinmeier: "Da ist mit allerletzter Kraft der Solidarpakt bis 2019 zusammen geschlossen worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er aufgebunden wird, weil wir ihn nicht mehr zusammen kriegen würden. Doch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes wird man keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr machen, sondern nur noch nach Bedürftigkeit."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige