stern: Union will Mehrwertsteuer spätestens Anfang 2007 um zwei Prozentpunkte erhöhen – Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms

Archivmeldung vom 06.07.2005

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Das Wahlprogramm der Union sieht einen detaillierten Reformfahrplan für die nächste Legislaturperiode vor.

In seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet das Hamburger Magazin stern über die Eckpunkte des Konzepts mit dem Motto "Vorfahrt für Arbeit". Danach soll die Mehrwertsteuer im Juli 2006 oder spätestens im Januar 2007 um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Zeitgleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Zum 1. Januar 2007 soll auch die erste Stufe der Einkommensteuerreform in Kraft treten. Ein vollkommen neues Steuergesetz, das auch die Unternehmens- besteuerung neu regelt, wird für 2008 angestrebt. Die komplizierten gesetzgeberischen Fragen der Gesundheitsprämie sollen bis Ende 2006 gelöst werden, so dass die Umstellung der Krankenversicherung 2007 beginnen kann.

Nach Informationen des stern hat sich die Vierergruppe der Union (Volker Kauder, Norbert Röttgen, Markus Söder, Erwin Huber) auf folgendes Steuerkonzept geeinigt: Im ersten Schritt wird kein Stufentarif eingeführt, sondern es bleibt bei einem linear-progressiven Tarif. Eingangs- und Spitzensteuersatz werden um jeweils drei Prozentpunkte auf zwölf bzw. 39 Prozent abgesenkt. Da es keine spürbare Nettoentlastung geben soll, enthält das Wahlprogramm konkrete Gegenfinanzierungen: Pendler können danach künftig nur noch
25 statt bisher 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen – bis zu einer Obergrenze von 30 Kilometer. Gestrichen wird die bisherige Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, allerdings mit einer sechsjährigen Übergangsfrist. Die Eigenheimzulage wird
verringert, aber nicht abgeschafft.

In der Frage des Renteneintrittsalters soll die Union nach den Vorschlägen der Programmarbeitsgruppe vage bleiben. Zwar soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, doch CDU und CSU wollen darauf verzichten, die gesetzliche Altersgrenze generell auf 67 Jahre anzuheben. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll ohne Abschlag auch schon mit 63 oder 64 Jahren in Rente gehen können. Die Riester-Rente wird entbürokratisiert und für mehr Anlageformen als bisher geöffnet. Die Pflegeversicherung soll zum Teil auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden. In der Verkehrspolitik will die Union die
Finanzierung neu regeln. Eine neu gegründete Verkehrsstrukturgesellschaft soll die komplette LKW-Maut und einen gesetzlich festgeschriebenen Anteil der Mineralölsteuer kassieren.
Der Fernstraßenbau würde so künftig von den Autofahrern direkt bezahlt.

Pressemitteilung stern vom 06.07.2005