Pofalla: SPD schreibt den Osten ab

Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD verschärft sich die Auseinandersetzung über die Probleme in den neuen Ländern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte in der "Ostsee-Zeitung": "Die SPD ist offenbar dabei, den Osten abzuschreiben."

"Eine Volkspartei kann sich das eigentlich nicht erlauben. Es geht ja nicht nur um die Repräsentanz in der politischen Führung. Die Mindestlohn-Kampagne wird ohne Rücksicht auf die fatalen Konsequenzen in den neuen Ländern geführt. Und es gibt beachtliche Stimmen in der SPD, die den Solidarpakt II vor 2019 aufkündigen wollen." Der Mindestlohn sei im Osten "ein süßes Gift". Er komme in Gestalt einer sozialen Wohltat daher, vernichte aber Hunderttausende Arbeitsplätze.Der CDU-Politiker warf der SPD einen "strategischen Fehler" vor. Die Wahlergebnisse von Bremen hätten gezeigt, dass das Thema Mindestlohn der Linkspartei und nicht der SPD genutzt habe. "Beim Mindestlohn verhält es sich zwischen SPD und PDS wie mit Hase und Igel. Egal, wo die SPD ankommt, die PDS ist immer schon da. Ich kann die SPD vor einem solchen Wettlauf nur warnen. Sie kann dabei nur verlieren."

Quelle: Pressemitteilung Ostsee-Zeitung