Bund verzicht auf Klage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut

Andreas Scheuer (2019)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der "komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage" von einer Klage ab.

Die Gutachter kämen zu dem Schluss, "dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis entsprechend § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB in Betracht komme", der Anspruch aber aufgrund eines "ganz erheblichen Prozessrisikos" in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln sei. "Im Ergebnis raten die Gutachter von einer Klage ab", so das Verkehrsministerium. Das Ministerium folge dieser Empfehlung, "auch um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden". Die politische Verantwortlichkeit des Bundesministers a. D. bleibe jedoch "unbestritten". Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur