Sozialverband SoVD beschließt Resolution: Privatisierung stoppen - Sozialstaat stärken

Archivmeldung vom 10.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Privatisierung von Staatsbetrieben (Daseinsführsorge) ist Raub am Volkseigentum (Symbolbild)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Privatisierung von Staatsbetrieben: Raub am Volkseigentum | 22.11.2017 | www.kla.tv/11485" (https://www.youtube.com/watch?v=u4UvzsZRSfo) / Eigenes Werk

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken und Privatisierungen zu stoppen. Hierzu hat der Bundesverbandstag des SoVD eine Resolution beschlossen.

"Mit großer Sorge stellt der SoVD fest, dass ungeachtet des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz die sozialen Sicherungssysteme und Netze abgebaut und privatisiert werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer auf der Bundesverbandstagung. "Zuzahlungen sowie Eigenbeteiligungen bei der gesundheitlichen Versorgung steigen ebenso wie die Eigenanteile in der Pflege. Zudem sinkt das Rentenniveau beständig. Die Gefahr ist groß, dass dies vielfach zu einer bloßen Grundversorgung bei privater Eigenvorsorge führt", warnte der Verbandspräsident. Und weiter: "Die Angst vor einem jederzeit möglichen sozialen Abstieg, unverschuldet hervorgerufen durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit, verunsichert große Teile der Bevölkerung! Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und der Rückzug ins Private sind die Folge", warnte Bauer.

Die Bundesverbandstagung ist das höchste Gremium des SoVD. Die Delegierten beraten in Berlin, um die Zielrichtung des Verbandes für die nächsten vier Jahre festzulegen. Im Zentrum stehen dabei die sozial-, frauen- und jugendpolitischen Programme.

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten, der pflegebedürftigen, behinderten und sozial benachteiligten Menschen. Sitz des Verbandes ist seit 2003 Berlin. Rund 600.000 Mitglieder sind momentan in 12 Landesverbänden und bundesweit rund 2.300 Orts- und Kreisverbänden organisiert. Als Kriegsopferverband 1917 gegründet setzt sich der SoVD seit über 100 Jahren für Solidarität und soziale Gerechtigkeit ein.

Resolution: www.sovd.de/Pressemitteilungen

Quelle: SoVD Sozialverband Deutschland (ots)