Arbeitsminister Heil zur Ausbeutung in der Essens-Lieferbranche: Die Verhältnisse dürfen nicht so bleiben

Hubertus Heil (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Angesicht der schlechten Arbeitsbedingungen von Online-Lieferdiensten wie Lieferando hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Erfolg der Plattformen nicht auf Kosten der Kuriere gehen darf.

"Diese ganzen Bringdienste und die Plattformökonomie, das ist gerade Goldgräberstimmung. Das ist geboomt. Und das ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ja auch recht bequem, über das Smartphone zu bestellen. Auf der anderen Seite darf man Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechseln", sagte Heil am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin.

Der SPD-Politiker plädiert dafür, dass die Arbeitsverhältnisse in der Branche nicht so bleiben dürften wie bislang. "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Mitarbeitervertretungen da sind. Und dass Gewerkschaften sich auch kümmern, das ist der klassische Weg. Aber zum anderen müssen, wenn zum Beispiel Arbeitsschutzregeln missachtet werden - also wenn Arbeitspausen nicht da sind, wenn Menschen zu schwer tragen müssen, wenn es die Gefahr gibt, dass Arbeit krank macht, die Arbeitsschutzbehörden, die Kontrollbehörden der Länder, stärker kontrollieren."

Das beste Recht reiche nicht, wenn es nicht effektiv durchgesetzt werden könne, so der Bundesarbeitsminister mit Verweis auf die Verantwortung der einzelnen Bundesländer. "Viele Länder haben den Arbeitsschutz über Jahre kaputtgespart. Jetzt haben wir das geändert. Wir haben ins Gesetz geschrieben, dass sie mehr Personal einstellen müssen, um in solchen Bereichen auch effektiv zu kontrollieren." Recht und Ordnung gelte auch in der digitalen Arbeitswelt. Man dürfe Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechseln. "Das heißt, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz gelten auch für diese Branche."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)