Wirtschaftsweise lobt Unionspapier zur "Agenda 2030"
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene "Agenda 2030". "Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig", sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken, brauche es Reformen
der sozialen Sicherungssysteme, etwa beim Arbeitslosengeld, dem
Bürgergeld und der Rente, so die Professorin der Technischen Universität
Nürnberg. Dies sei wichtig, um das Wachstumspotenzial zu stärken. Auch
brauche es mehr Deregulierung. "Ob man unmittelbar ausreichend Wachstum
auslöst, ist unklar", schränkte Grimm ein. Zur Finanzierung der Vorhaben
schlug sie daher vor: "Wenn das nicht der Fall ist, könnte man Konsum
sowie Grund und Boden höher besteuern."
Spielräume für
zusätzliche Verschuldung gebe es aktuell aber nicht. "Deutschland
befindet sich im präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts und muss mit der EU-Kommission einen Schuldenabbaupfad
vereinbaren", sagte Grimm. Sie warnte davor, die Vorgaben aufzuweichen.
Dies könne "die EU in die nächste Krise führen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur