Lindner pocht auf Intel-Milliarden aus Klimafonds für Haushaltsloch
Archivmeldung vom 20.09.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. "Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren", sagte Lindner der "Rheinischen Post".
"Die jetzige Entscheidung von Intel wird nur wenige komplett überrascht
haben. Sie ist kein Anlass, jetzt sofort wieder über neue Subventionen,
Programme und Ausgaben zu diskutieren", mahnte der Finanzminister.
"Ohnehin werden wir erst Ende Oktober Klarheit haben, wenn die
Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr und die aktuelle
Steuerschätzung vorliegen", sagte er.
"Der Vorgang Intel ist
vielleicht eine Gelegenheit, generell über die Anlage der
Wirtschaftspolitik nachzudenken. Nach meiner Überzeugung sollten wir
künftig wieder stärker Handwerk, Mittelstand und Industrie in der Breite
stärken, indem wir bei Steuer, Bürokratie, Energiekosten und
Digitalisierung die Bedingungen verbessern", sagte Lindner.
Vize-Kanzler
und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gefordert, die
Intel-Milliarden im Klimafonds zu belassen. Zudem gibt es Forderungen,
mit den Milliarden den Ausbau des Stromnetzes zu fördern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur