Kauder fordert härteres Vorgehen gegen Steuersünder

Kauder auf dem CDU-Parteitag 2012

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder gefordert. "Wir sollten uns die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro komme bisher nur frei, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. "Dieser Zuschlag sollte erhöht werden", verlangte Kauder. "Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist."

Außerdem solle der Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht werden. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Kauder wandte sich gegen den Ankauf von Steuersünderdateien und setzte sich für internationale Vereinbarungen ein. "Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, unsere Informationen auf einem rechtsstaatlich absolut sauberen Weg zu bekommen - etwa über ein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte er. Aber auch weltweit müsse der Informationsaustausch über Steuersachen vorangetrieben werden.

Kauder würdigte das soziale Engagement von Uli Hoeneß, der nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft als Präsident des FC Bayern München zurückgetreten war. Hoeneß habe sich auch um den Verein verdient gemacht. Aber eine Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung "überschattet alles", hob der CDU-Politiker hervor. Hoeneß müsse sich für das verantworten, was er "mit seinen Finanz-Spekulationen angerichtet hat".

Auf eine nennenswerte Vereinfachung des Steuerrechts machte Kauder wenig Hoffnung. "Die Abschaffung einiger Ausnahmen würden die Bürger schnell als ungerecht ansehen, denken sie nur an die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen", sagte er. "Ich sehe nicht, dass wir zu einer wesentlichen Steuervereinfachung kommen können."

Der Fraktionsvorsitzende kündigte Gespräche mit der SPD über eine Abmilderung der kalten Steuerprogression an. "Unser Gesetzentwurf lag im Bundesrat - und die Länder haben nicht zugestimmt. Wir werden das Thema mit der SPD aber sicher demnächst noch einmal besprechen", kündigte er an. Momentan könne er aber nicht erkennen, dass "die Länder mitmachen ohne Kompensation", und auch der Bund müsse die notwendigen Mittel haben. Kauder stellte klar: "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie der SPD in dem Zusammenhang vorschwebt, ist mit der Union nicht zu machen. Das würde unser Wirtschaft und damit allen schaden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur