Baden-Württemberg: Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt - Kontrolle unerwünscht!

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Bild: AfD Deutschland

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt. Dies betrifft insbesondere auch den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Bildung von Rücklagen für Volksabstimmungen im kommenden Haushalt. "Durch die ambivalente Politik der jetzigen Landesregierung wird es verstärkt zu Volksabstimmungen kommen. Die baden-württembergischen Bürger haben es satt, gegängelt und bevormundet zu werden - insbesondere in den Bereichen Migration, Automobiltechnologie und Lebensmitteln", so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Keine mündigen Bürger - ziellos in den EU-Zentralismus

Der Souveränitätsverlust Baden-Württemberg durch die von Brüssel und Berlin diktierten EU- und Bundesgesetze ist enorm und verringert eigene Gestaltungsmöglichkeiten maßgeblich. Die gesamte Gender- und Quoten-Ideologie, aber auch diverse grüne Projekte von Banken und Unternehmen beruhen allesamt auf EU-Gesetzen, die das Land unkommentiert umzusetzen hat. "Wir haben einen Antrag eingebracht, im Landtag einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, der für alle Parteien die Auswirkungen der EU-Gesetze reflektieren und bewerten soll. Mit Hilfe dieses unabhängigen parlamentarischen Dienstleisters würden sämtliche Parteien gleichermaßen befähigt, entsprechende Gesetze zum Schutz Baden-Württembergs vor einer weiteren Aushöhlung seiner föderalen Rechte zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, nicht zuletzt nachdem der Parlamentarismus und das Regieren auf allen politischen Ebenen durch den überbordenden Einfluss der Europäischen Union übermäßig komplex gewordenen ist. Abgelehnt!", so Sänze.

Am Bürgerwillen vorbei

Fast zehn Millionen Euro Steuergelder könnten nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion durch die Streichung der stark ideologisch aufgeladenen Posten der 'Landeszentrale für politische Bildung' und des Bürgerbeauftragten eingespart werden. "Im Gegenzug sollte der Landtag an die internationalen Herausforderungen angepasst werden, indem ihm die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden wie der Regierung. Dies beträfe vorrangig die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, aber auch das Aufstocken von Mitteln für die Vernetzung auf EU-Ebene", unterstreicht Emil Sänze. "Im Gegenzug wird die politische Bildung von allen Abgeordneten in Eigenregie übernommen, indem mehr Besuchergruppen eingeladen werden. Der Kostenpunkt für diese Maßnahmen beliefe sich nach ersten Schätzungen auf ungefähr zwei Millionen Euro, wodurch acht Millionen Euro eingespart werden können!"

AfD gestaltet als einzige Partei Politik für die Bürger!

Die AfD-Fraktion macht sich bereits seit ihrem Einzug in den Landtag für sparsames Haushalten stark, um das Parlament aufzuwerten und dem erklärten Bürgerwillen angemessen Rechnung zu tragen. "Wir kommen unserem Auftrag nach, Politik für die Bürger zu machen und die Regierung zu kontrollieren! Die Vertreter der Gebraucht-Parteien wollen das verhindern, indem sie immer mehr Kompetenzen an die EU abgeben und dafür immer weniger Selbstbestimmungsrechte für uns Baden-Württemberger zulassen", so der AfD-Abgeordnete. "Das ist nicht nur bedauerlich, sondern überaus schockierend und abschreckend!"

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)