Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Helge Braun (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten.

Ziel sei auf der einen Seite mehr Transparenz für die Bürger. "Dem Bürger muss erstmal immer sehr transparent sein, welche Daten er zur Verfügung stellt. Und er muss das grundsätzlich immer sehr einfach und sehr wirksam unterbinden können.

Auf der anderen Seite müsse es für die Wirtschaft klare Regeln geben, welcher Umgang mit Daten erlaubt ist und welcher nicht. Das sei gerade für "junge Start-Up-Unternehmen, die tolle innovative Produkte anbieten", sehr wichtig.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)