Rösler will junge Leute aus Krisenstaaten nach Deutschland holen

Philipp Rösler (2009)

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eindringlich an junge Menschen in den südeuropäischen Krisenstaaten appelliert, sich in Deutschland ausbilden zu lassen. "Kommt nach Deutschland! Macht bei uns eine Berufsausbildung!", sagte der FDP-Vorsitzende im Interview der "Welt am Sonntag".

In der deutschen Wirtschaft gebe es Zehntausende freie Ausbildungsplätze. Für Schulabgänger sei es sicher keine leichte Entscheidung, mindestens drei Jahre in ein fremdes Land zu gehen, fügte Rösler hinzu. "Aber die Tür für junge Südeuropäer steht auf, sie sind willkommen."

Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass junge Südeuropäer in Deutschland die Perspektive hätten, "als Fachkräfte zu bleiben - auch mit doppelter Staatsbürgerschaft". Rösler hieß den für Mittwoch im Bundeskanzleramt geplanten Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gut. "Er ist ein klares Signal, dass Europa zusammensteht, wenn es darum geht, eines der größten Probleme zu lösen", sagte er. Wenn es nicht gelinge, die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen, "müssen wir von einer verlorenen Generation sprechen".

An dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie die Arbeitsminister aller Mitgliedstaaten teilnehmen. Entscheidender als Beschäftigungsprogramme seien allerdings strukturelle Reformen in den jeweiligen Ländern, mahnte Rösler. "Nur mit Arbeitsmarktreformen und mehr Flexibilität werden wir die Jugendarbeitslosigkeit langfristig beseitigen."

Zugleich kündigte der Wirtschaftsminister eine neue Initiative der Bundesregierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Krisenstaaten an. In der kommenden Woche werde er gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "einen Vertrag mit Spanien unterzeichnen, mit dem wir für kleine und mittelständische Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern". Dies sei ein "Modell auch für andere Staaten in Südeuropa".

DIHK warnt EU-Regierungschefs vor großen Versprechungen zur Jugendarbeitslosigkeit

Vor dem EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin hat die Wirtschaft vor zu großen Versprechungen gewarnt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es ist richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt eines solchen Gipfels zu stellen. Dabei dürfen aber keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden."

Man habe es in den EU-Krisenländern "vor allem mit strukturellen Problemen" zu tun, die kurzfristig nicht zu lösen seien, so Schweitzer. "Daher muss ein Teil der von der EU vorgesehen Milliarden in den Auf- und Ausbau von wirtschaftsnahen Ausbildungsstrukturen in den Krisenländern fließen."

Der DIHK-Präsident lud arbeitslose Jugendliche nach Deutschland ein. Am Mittwoch beraten EU-Arbeitsminister und Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt über milliardenschwere Hilfspakete. Dazu gehört, dass arbeitslose junge Leute über eine "Jugendgarantie" binnen vier Monaten eine neue Stelle bekommen sollen.

Wiesehügel: Regierung hat Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verschleppt

Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. "Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht", sagte Wiesehügel der "Welt".

Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. "Nun im Wahlkampf tun Merkel und von der Leyen so, als sei es ihnen ein Anliegen", sagte Wiesehügel mit Blick auf den Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus, sagte das für Arbeit zuständige Mitglied im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "

Frau von der Leyen und Frau Merkel tun so, als ob sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa lösen. Aber das stimmt nicht." So könne man ein duales Ausbildungssystem nicht verordnen, wie sich das Arbeitsministerin von der Leyen vorstelle, führte Wiesehügel an. "Das ist ein Prozess der sehr lange dauert. Es ist dummes Zeug wenn der Anschein erweckt wird, morgen könnte Spanien das duale System übernehmen."

Der langjährige Vorsitzende der IG Bau wandte sich dagegen, die Zuwanderung für Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas weiter zu lockern. "Billige Arbeitskräfte dürfen nicht durch noch billigere ersetzt werden", sagte Wiesehügel. "Ich habe oft den Verdacht, wenn jemand nach Fachkräften ruft, meint er billige Arbeitskräfte." In erster Linie müsse Deutschland die Potenziale im eigenen Land ausschöpfen, danach die in Europa. Wenn darüber hinaus noch Bedarf bestehe, "über die Regelungen für Drittstaaten hinaus, die wir jetzt schon haben, muss das sorgfältig geprüft werden".

Er kündigte an, einen "höheren Etat mit mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik" durchzusetzen. "Es war falsch, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu streichen", kritisierte der SPD-Politiker. Die Arbeitsministerin habe die Langzeitarbeitslosen im Stich gelassen.

DGB warnt Merkel vor "Schauveranstaltung" gegen Jugendarbeitslosigkeit

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung".

"Ja, wir befürchten eine Schauveranstaltung", so Buntenbach, denn die Jugendlichen, um die es gehe, kämen bei dem Gipfel gar nicht zu Wort. Dagegen plane der DGB am gleichen Tag einen alternativen Jugendgipfel, der auch eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen aus Frankreich, Griechenland, Spanien und weiteren Ländern vorsehe.

Nach Einschätzung Buntenbachs sind für eine wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mindestens 21 Milliarden Euro notwendig, statt lediglich sechs Milliarden, die von der EU vorgesehen werden. "In Europa sind fast sechs Millionen junge Menschen arbeitslos. Bei sechs Milliarden Euro auf zwei Jahre verteilt wären das für jeden Betroffenen nicht einmal zehn Euro in der Woche", rechnete Buntenbach vor. Davon könne man keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen finanzieren.

IAB: Bis zu 4,9 Millionen Menschen in Deutschland leben in verdeckter Armut

In Deutschland leben zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut, wie aus aktuellen Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Bundesarbeitsministerium hervorgeht. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner Montagausgabe.

Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, also mehr als jeder dritte.

Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247 Seiten starken Studie Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder -dauer. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. "Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten. Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur