Juso-Chefin Drohsel und Linkspartei-Vize Kipping fordern ihre Parteien nach Hessen zu weiteren gemeinsamen strategischen Projekten auf

SPD und Linkspartei sollten sich, nach Ansicht der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel und der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, nach dem gemeinsamen Betreten "demokratischen Neulandes" in Hessen auch anderswo auf "gemeinsame strategische Projekte" verständigen.

In einem gemeinsamen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) richteten beide Politikerinnen an ihre Parteien die Bitte, dass nun aus parlamentarischen Mehrheiten auch gesellschaftliche Mehrheiten werden müssten.

Es gebe genügend "gemeinsame Schnittmengen", sagte die Linkspartei-Vize Kipping und nannte dabei insbesondere die Bereiche Schul-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie wisse aber, dass "beim Abschied von der Repressionslogik wir beide noch viel Arbeit vor uns" haben. In Ländern arbeite die Linke schon lange auf Rot/Rot hin. "Von einem Automatismus für den Bund halte ich aber nichts."

Mit dem Kurswechsel von Kurt Beck und der Freigabe der Koalitionsdebatten auch in Westdeutschland sind, nach Auffassung der Juso-Vorsitzenden, "die Scheuklappen" bei der SPD in Richtung Linkspartei gefallen. "Ob man auf Bundesebene zur gemeinsamen Regierung kommt, wird davon abhängen, wie es beiden Parteien gelingt, die dazu notwendigen vertraulichen und inhaltlichen Grundlagen zu schaffen." Kurt Beck habe "für politische Normalität gesorgt", lobte die SPD-Linke. Jetzt gehe es um inhaltliche Debatten zwischen SPD und Linkspartei. "Wenn wir es schaffen, an zentralen Stellen zu Gemeinsamkeiten zu kommen, können wir auch die rechnerischen parlamentarischen Mehrheiten in eine praktische linke Regierungspolitik umsetzen. Daran arbeiten wir."

Für die Linkspartei-Politikerin Kipping sei "entscheidend in der Frage Regierung oder Opposition, womit wir gesellschaftliche Veränderungen bewirken können". Die Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen sei "ein sehr mutiger Schritt", von Andrea Ypsilanti. Drohsel nannte die Situation in Hessen "natürlich eine riskante Konstellation, die aber klappen wird".

Auf die Frage, ob sie von einer Vereinigung von SPD und Linkspartei als Ergebnis der laufenden Debatte träume, antwortete Kipping: "Definitiv Nein. Man muss ja nicht immer gleich heiraten, wenn man miteinander zusammen etwas machen will." Klar sei nur: "Ohne Lafontaine wäre die Linke als Partei nie von bundesweiter Bedeutung geworden. Ohne ihn würde sich heute die Frage einer linken Mehrheit in Deutschland gar nicht stellen."

Die Juso-Vorsitzende betonte den Anspruch der SPD, weiterhin Volkspartei sein zu wollen. "Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass es daneben Grüne und Linkspartei gibt." Die von Gerhard Schröder eingeleitete Agenda 2010 und die Hartz-Reformen hätten dazu geführt, dass die SPD auf der linken Seite eine Lücke frei gemacht habe. "Viele Menschen haben nach sozialer Gerechtigkeit gesucht, sie bei uns nicht mehr gefunden und sind deshalb anderen Akteuren gefolgt." Linke wie SPD müssten nun "in unseren Parteien für eine Sozialpolitik kämpfen, die nicht auf Repression und Demoralisierung der Betroffenen setzt", meinte die Juso-Chefin.

Für die Linke räumte Frau Kipping ein, dass sie sich gründlich mit den Fehlern des real existierenden Sozialismus auseinandersetzen müsse. "Bei der klaren Ablehnung von Stasi und Mauerbau darf es keinerlei Relativierung in unseren Reihen geben. Aber Kommunismus ist eine Weltanschauung und kein Schreckgespenst." Die SPD wiederum, so Franziska Drohsel, habe mit ihrer Basis auf dem Hamburger Bundesparteitag "gezeigt, wie leidenschaftlich sie für den demokratischen Sozialismus als Ziel kämpfen will". Es sei "klar geworden, dass er selbstverständlich programmatischer Teil der Sozialdemokratie ist".

Quelle: Leipziger Volkszeitung