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CSU-Innenexperte will EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 19.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Videoüberwachung, Kontrolle, Angst und Spionage (Symbolbild)

Bild: Berthold Bronisz / pixelio.de

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Halle (Saale) eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ist eine Speicherung von Verbindungsdaten notwendig und geboten.

Das fordern sehr viele Praktiker aus den Sicherheitsbehörden völlig zu Recht", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Er erinnerte daran, dass sich die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen bewege, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe. Dennoch werde wegen einer unklaren europarechtlichen Situation und aufgrund zweier Gerichtsurteile diese derzeit aus europarechtlichen Gründen nicht vollzogen, so der CSU-Politiker weiter. "Das ist auf Dauer kein tragfähiger Zustand. Wir brauchen europarechtliche Rechtssicherheit", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Deswegen fordere er einen "neuen Anlauf auf europäischer Ebene für eine Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur