SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für "überschaubar"
Archivmeldung vom 08.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićSPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als "überschaubar" bezeichnet.
"Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten
Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten
zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt",
sagte Post der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben).
"Die
daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung
beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll
und ganz", so Post. "Die noch verbleibende Lücke im Haushalt ist
überschaubar, sodass ich weiterhin von einer fristgerechten Übersendung
des Haushaltsentwurfs an das Parlament ausgehe", sagte Post.
Laut
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss im Haushalt noch eine Lücke
von rund fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur