Mecklenburg-Vorpommern ebnet Weg für NPD-Verbot
Archivmeldung vom 30.03.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung".
Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil in NPD-Führungsetagen Verbindungsmänner des Verfassungsschutzes, so genannte V-Leute, nicht abgeschaltet waren.
Für besonders wichtig für einen Neuanlauf zu einem NPD-Verbot hält Caffier vor allem Datensammlungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese seien für den Erfolg des Verfahrens "extrem wichtig, wenn nicht unerlässlich". Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass ein NPD-Landtagsabgeordneter die Taten der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle bereits 2002 ausdrücklich gelobt hatte. Experten halten den Nachweis einer Verbindung zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu NPD-Funktionären für den entscheidenden Schlüssel zu einem NPD-Verbot.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige