DIHK-Präsident Braun: Brüssel soll deutsche Umwelt- und Energiepolitik regeln

Die Umwelt- und die Energiepolitik für Deutschland sollen in Zukunft von der Europäischen Union in Brüssel gemacht werden. Das forderte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Gesetze, die in Brüssel gemacht werden, bedürften keiner nationalen Gesetzgebung mehr - das spart Bürokratie", erklärte er.

Das Umweltrecht könne man europäisieren, auch in Energiefragen könne Brüssel die Verantwortung übernehmen. Eine EU-Energiepolitik müsse aus einem "ausgewogenen Energie-Mix" bestehen - "von den Erneuerbaren Energien bis zur Kernkraft". Deutschland dürfe "nicht abhängig sein von einem großen Lieferanten." Die Diskussion über neue Atomkraftwerke sei hier zu Lande "ideologisch verengt". Auf die Frage, ob beim Umweltrecht dann deutsche oder rumänische Standards gelten sollten, sagte Braun: "Europäische - darauf müssen sich die Mitgliedstaaten einigen." Die Koalition habe signalisiert, Kompetenzen nach Brüssel abgeben zu wollen.

Braun lehnte das Bestreben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ab, EU-Zahlungen für Standortverlagerungen zu verhindern. "Die EU fördert nicht den Abzug von Werken aus Deutschland, um sie in Osteuropa neu zu errichten." Brüssel gebe nur regionale Beihilfen, mit denen die Infrastruktur verbessert werde. "Die ständige Nörgelei an Brüssel muss aufhören", sagte er. Wirtschaft und Politik müssten den Menschen immer wieder erklären, wie vorteilhaft die EU sei. Zwei Drittel des deutschen Exports gingen in die EU-Staaten, dies sichere 5,5 Millionen Arbeitsplätze. "Das muss auch ein deutscher Wirtschaftsminister im Kopf haben." Allein 2004 habe die Osterweiterung 80 000 neue Stellen gebracht. Auch innerhalb Deutschlands seien wirtschaftsschwache Gebiete im Osten mit EU-Geld gefördert worden - "das finden wir völlig in Ordnung". Firmen träfen Standortentscheidungen nicht zuerst aufgrund von Fördermitteln. Werksschließungen hätten meist wenig mit der EU zu tun. "Die Probleme sind vielmehr oftmals fehlende Innovationen und zu hohe Kosten."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel