Nüßlein: Weg frei für Turbo-Internet

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikation tatsächlich ins Bundesgesetzblatt kommen."

Nüßlein weiter: "Zwischenzeitlich drohte das ganze Gesetzespaket an den Sonderinteressen der Länder im Bereich der Frequenzpolitik zu scheitern. Dabei ging es den Ländern vor allem darum, mehr Geld für ihre Rundfunkanstalten auszuhandeln. An dem für uns alle wichtigen Inhalt war den Ländervertretern leider wenig gelegen. Ohne Einschränkung haben wir von Seiten des Bundes in den Verhandlungen gegenüber den Ländern unsere zentralen Gesetzesänderungen für einen schnelleren Breitband-Ausbau in Deutschland durchgesetzt.

So bekommen die Telekommunikationsunternehmen mehr Planungs- und Rechtssicherheit - eine wichtige Voraussetzung, um weiter in den Breitbandausbau zu investieren. Außerdem können diese Unternehmen nun vorhandene Infrastruktur wie Leerrohre oder Kabelkanäle von anderen Unternehmen oder in staatlicher Hand mitnutzen. Das spart viel Geld und vermeidet unnötige Doppelstrukturen. Kosten sparen lassen sich etwa auch mit der Technik des sogenannten 'Microtrenching', das wir jetzt zur Verlegung von Glasfaserkabeln ermöglichen.

Darüber hinaus stärken wir die Rechte der Verbraucher, zum Beispiel mit dem Verbot teurer Warteschleifen, einer Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call-Dienstleistungen, mit einem reibungslosen Wechsel zu einem anderen Internet-Anbieter oder mit der Möglichkeit, die bisherige Handynummer unabhängig von einem noch laufenden Vertrag mitzunehmen. Im Vermittlungsausschuss haben wir uns zudem darauf verständigt, dass Bund und Länder gemeinsam mit der KfW-Förderbank Vorschläge erarbeiten, wie bestehende KfW-Programme für Kommunen gezielt für den Breitbandausbau genutzt werden können. Jetzt steht den schnellen Bits und Bites endlich nichts mehr im Wege."

Quelle: CSU-Landesgruppe (ots)