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Linke: Bundeskanzlerin verstößt in NSA-Affäre gegen Amtseid

Archivmeldung vom 22.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sahra Wagenknecht (2014)

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres Amtseides vorgeworfen. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Eine Bundesregierung, die sich noch nicht einmal traut, die Haltung von US-Vertretern zu bewerten, ist offenkundig nicht souverän."

Wagenknecht reagierte damit auf eine Antwort des Kanzleramtes. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, hatte auf Anfrage der Politikerin mitgeteilt: "Die Bundesregierung hat die von den US-Vertretern vorgetragene Haltung zur Kenntnis genommen, bewertet diese jedoch grundsätzlich nicht."

Vertreter der US-Regierung und der Bundesregierung hätten im Herbst 2013 konstruktive Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geführt, sich jedoch nicht auf ein "No-Spy-Abkommen" einigen können, so Braun weiter. Wagenknecht kritisierte die "offenkundig nicht souveräne" Einstellung des Bundeskanzleramtes. Dadurch sei das Kanzleramt als oberster Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes außerstande zu verhindern, dass der Geheimdienst gegen die Interessen deutscher Bürger und Unternehmen handelt. "Damit verstößt die Bundeskanzlerin gegen ihren Amtseid."

Umfrage: Deutsche zweifeln an Merkels Aufklärungswillen in NSA-Affäre

62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des "ARD-DeutschlandTrends". Lediglich drei von zehn Deutschen (28 Prozent) glauben demnach, dass die Bundeskanzlerin eine komplette Aufklärung anstrebt. Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Merkels Bemühungen haben vor allem die Anhänger der Oppositionsparteien und der SPD. Aber auch 42 Prozent der Unionsanhänger sind der Umfrage zufolge Überzeugung, die Kanzlerin kümmere sich nicht ausreichend um die Aufklärung der Affäre.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots) / dts Nachrichtenagentur