FDP: Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass Klar nicht Mittäter gewesen wäre

Archivmeldung vom 24.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Max Stadler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im BND-Ausschuss: "Die Entscheidungen über Herrn Klar trifft heute ein Gericht in richterlicher Unabhängigkeit und, soweit es um die Begnadigung geht, der Bundespräsident, dem ich ebenfalls hier natürlich keine Ratschläge zu geben habe.

Ich glaube aber, dass die neue Debatte wenig Einfluss auf diese Entscheidungen haben wird. Denn Christian Klar ist ja wegen Mittäterschaft verurteilt. Und bisher gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nicht Mittäter gewesen wäre. Außerdem müssen diese neuen Zeugenaussagen ja erst überprüft werden, ob sie wirklich glaubhaft sind. Unsere Aufgabe als parlamentarisches Kontrollgremium ist ja alleine die Aufsicht über die Geheimdienste und das ist aber schon eine interessante Frage, warum, wenn das so war, und ob Sicherheitsbehörden Informationen zurückgehalten haben. Damit müssen wir uns selbstverständlich kritisch auseinandersetzen."

Zu Stefan Wisniewski: "Wenn es einen so genannten Anfangsverdacht gibt, dann müsste ermittelt werden. Denn Mord verjährt bekanntlich nicht. Eine andere Frage, die man heute noch nicht bewerten kann, ist, welche praktischen Konsequenzen dies hätte, denn Herr Wisniewski hat ja bereits 20 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt."

Quelle: Pressemitteilung n-tv