Roth: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Claudia Roth Bild: claudia-roth.de

Zum heute vorgelegten Afrika-Konzept der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entwicklung eines ressortübergreifenden Papiers zum Umgang mit unserem südlichen Nachbarkontinent begrüßen wir ausdrücklich. Das heute vorgelegte Afrika-Konzept benennt auch wichtige Probleme und Lösungen.

Leider fällt es jedoch weit hinter den eigenen Anspruch und die Erwartungen zurück. Selbstkritik und die dringend notwendige Analyse der Fehler der Vergangenheit sucht man vergebens. Insgesamt enttäuscht daher das Afrika-Konzept der Bundesregierung.

Die Bundesregierung spricht zwar von Partnerschaftlichkeit in der Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, meint in Wirklichkeit aber etwas Anderes. Das Augenmerk deutscher Afrikapolitik soll in Zukunft vor allem der Wahrung deutscher Interessen dienen. Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Rohstoffsicherung werden ausführlich dargestellt, während die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Mindestmaß reduziert wird.

Internationale Rahmenbeschlüsse und Ziele, wie die Millenniumsentwicklungsziele, verkümmern dabei zu einer Randnotiz.

Im Konzept klafft eine Lücke zwischen der Problembeschreibung und den geplanten Initiativen der Bundesregierung. So kann die Regierung den Widerspruch zwischen Wachstum und sozialen Spannungen nicht auflösen.

Ein klares Konzept für unterstützende Ansätze und Initiativen zur sozialen Umverteilung zwischen den benachteiligten Gruppen in den ärmsten Ländern sucht man im deutschen Afrika-Konzept vergebens.

Das jetzt vorgelegte Konzept schert ganz Afrika über einen Kamm und wird dessen Vielfalt nicht gerecht. Von einer Differenzierung zwischen verschiedenen Ländergruppen findet sich in dem Papier nichts. Afrika wird lediglich durch die Brille nationaler Eigeninteressen untersucht und bearbeitet. Doch Partnerschaft auf Augenhöhe heißt gegenseitige Rechenschaftspflicht, auch für Deutschland."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen