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FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

Archivmeldung vom 20.09.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.patriotpetition.org/2024/08/14/corona-amnestie-jetzt/" / Eigenes Werk

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert.

"Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden", sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei gut, dass Söder das nun einsehe.

Allerdings müssten auch diejenigen beachtet werden, die schon ihre Bußgelder bezahlt hätten. "Hier sollte es eine Gleichbehandlung geben", forderte der Abgeordnete. "Der Freistaat sollte die Größe haben, Fehler einzugestehen und gegebenenfalls den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bußen zurückerstatten", mahnte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur