Bundesagentur hat Probleme mit Umsetzung der Hartz-IV-Reform

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Bild: Bundesagentur für Arbeit

Die pünktliche Umsetzung der Hartz-IV-Reform stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor erhebliche Probleme. "Aufgrund der engen Zeitschiene wird es für alle Beteiligten eine große Herausforderung bedeuten, den an uns gestellten Ansprüchen gerecht zu werden", heißt es in einem Schreiben des zuständigen BA-Vorstands Heinrich Alt an die Geschäftsführer der Jobcenter, das der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Das gilt umso mehr, als das Gesetz noch nicht beschlossen ist.

Der Bundesrat muss erst noch zustimmen. In dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren könne es noch zu Änderungen kommen, schreibt Alt weiter. "Unabhängig davon möchte ich Sie bitten, Ihre Aktivitäten vor Ort darauf auszurichten, damit das Gesetz ab Jahresbeginn umgesetzt werden kann." Zwar wird es wohl gelingen, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro "pünktlich zur Jahreswende maschinell berücksichtigt werden" kann. Bei dem geplanten Bildungspaket für die 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien wird es aber zum Jahresbeginn nur ein "Basispaket" aus bereits vorhandenen Angeboten geben. Dieses soll dann in der ersten Jahreshälfte "kontinuierlich" ausgebaut werden. "Aufgrund der engen Zeitschiene werden wir nicht gleich zu Jahresanfang das ganze Programm bieten können", sagte Alt der "Welt".

Neben der Regelsatzerhöhung für die Erwachsenen sind Sachleistungen für Kinder geplant. Sie erhalten Zuschüsse für Schulausflüge und Schulessen sowie den Anspruch auf Nachhilfe und auf die Teilnahme an Vereins-, Kultur und Ferienangeboten. "Wir gehen derzeit davon aus, dass der Regelsatz um fünf Euro erhöht wird", sagte Alt. Die technische Umstellung müsse bis Mitte Dezember erfolgt sein. Sollte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ein anderer Betrag beschlossen werden, könnte dies nicht mehr für die Januarzahlung berücksichtigt werden. Die Leistungen würden dann aber automatisch korrigiert werden.

Alt setzt bei der Umsetzung des Bildungspakets auf die Kommunen. "Die Kommunen verfügen auf diesem Gebiet in der Regel über gute Netzwerke zu den lokalen Akteuren, zum Beispiel über die Jugendämter zu den Schulen und zu den Eltern", sagte Alt. "Diese wollen wir nutzen und zusammen mit den Kommunen ausbauen." Auch da der Zeitrahmen bis zur Einführung des Bildungspakets sehr eng sei, mache es keinen Sinn, neue Strukturen aufzubauen. Alt: "Wir brauchen schnell eine möglichst unbürokratische Lösung auf Basis vorhandener Angebote."

Quelle: dts Nachrichtenagentur