Bayernpartei: Fusionsgespräche Deutsche Bank/Commerzbank - Politik soll sich raushalten

Wahlkampf-Mobile vor ihrem Einsatz. Bild: "obs/Bayernpartei"

Voll des Lobes sind weite Teile der Großen Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Berliner Politik hier gar kräftig anschiebt, gerne blumig untermalt mit Ausdrücken wie "Nationale Industriestrategie".

Wirtschaftlicher Sachverstand steckt nach Ansicht der Bayernpartei nicht hinter diesen Fusions-Phantasien, denn die Liste von Problemen der beiden Banken ist lang und die werden auch durch eine Fusion nicht verschwinden. Zum Teile sind die Schwierigkeiten bei der Deutschen Bank hausgemacht, Strafzahlungen und kostspielige "Deals" - etwa mit den US-Behörden - sind beinahe an der Tagesordnung. Zum anderen leidet sie, wie alle Banken, an der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Oder vereinfacht ausgedrückt entstanden die Probleme aus einer Mischung von "Gier frisst Hirn" und Draghis Ritt auf der Rasierklinge.

Und die Commerzbank musste gar teil-verstaatlicht werden, um sie vor der Pleite zu bewahren. Immer noch hält der Bund 15 Prozent der Aktien des Geldhauses.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Wenn die Berliner Politik wieder einmal von einem "Nationalen Champion" träumt, sollten die Steuerzahler gewarnt sein. Das entstehende Geldhaus wird aufgrund seiner Größe endgültig "too big to fail" sein, bei existenziellen Schwierigkeiten wird man in Berlin wieder "haltet den Dieb" rufen und Steuergeld zur Rettung bereitstellen.

Dass die eventuelle Fusion eine Menge Arbeitsplätze kosten und damit auf dem Rücken der Arbeitnehmer stattfinden wird, macht das Ganze noch schlimmer. Von der Ausdünnung des Filialnetzes einmal ganz zu schweigen.

Die direkte Einmischung der Politik in die Entscheidungen und Strategien von Banken aufgrund irgendwelcher Champion-Phantasien hat in den allerseltensten Fällen etwas Gutes hervorgebracht, man denke etwa an die Bayerische Landesbank oder die Nord LB. Dass die Regierung daraus nun offensichtlich so gar nichts gelernt hat, sollte einem zu denken geben."

Quelle: Bayernpartei (ots)