Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Ab acht Euro Zusatzpauschale erfolgt eine Einkommensprüfung

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Behauptung von Unionspolitikern widersprochen, künftig könne von den Krankenkassen generell ein zusätzliche Mindestpauschale von acht Euro unabhängig von der Höhe des Einkommens erhoben werden. "Ab acht Euro erfolgt eine Einkommensprüfung.

Dann muss niemand mehr als ein Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens zahlen", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie verteidigte den geplanten Zusatzbeitrag, den Kassen künftig von ihren Versicherten erheben können. Wer gesetzlich versichert sei, könne über den Zusatzbeitrag in Zukunft besser beurteilen, ob seine Kasse wirtschaftlich arbeite oder nicht. "Wenn meine Kasse zum Beispiel zehn Euro extra verlangt, während die meines Nachbarn ihm einen Bonus auszahlt, muss ich mich schon fragen, ob ich bei der richtigen Kasse bin."

Die Ministerin rechnet damit, dass der Proteststurm gegen die Gesundheitsreform spätestens im nächsten Jahr aufhört. "Die lautstarke Aufregung auch bei den Lobbyisten wird sich legen, wenn die Reform erst einmal in Kraft ist und funktioniert", sagte Schmidt der Zeitung. Die Reform sei "viel besser als ihr Ruf". Sie sei "ein vernünftiger Kompromiss", sagte die SPD-Politikerin. Sie warnte die Koalition davor, den Streit über die Gesundheitsreform erneut ausbrechen zu lassen. "Das wäre kaum erträglich", sagte sie. "Ich glaube, dass die Menschen die aufgeregte Debatte leid sind. Für sie ist nicht mehr nachvollziehbar, worüber wir streiten." Es komme "jetzt darauf an, dass wir das umsetzen, was beschlossen ist. Jetzt muss Ruhe einkehren", mahnte Schmidt. Wenn die Koalition in der Nacht zum vergangenen Donnerstag keinen Kompromiss hinbekommen hätte, "wäre sie auf jeden Fall in eine schwierige Situation geraten".

Schmidt warf den Unions-Ministerpräsidenten vor, die Verhandlungen erschwert zu haben. "Natürlich sind sie den Interessen ihrer Länder verpflichtet. Aber die Interventionen waren nicht immer hilfreich. Problematisch wird es, wenn alle sagen, was nicht geht, aber keiner sagt, was anders gemacht werden muss", sagte die Ministerin. Sie wies zugleich Vorwürfe aus der eigenen Partei zurück, die Gesundheitsreform trage zu wenig die Handschrift der SPD. "Jeder Sozialdemokrat müsste dem Kompromiss guten Gewissens zustimmen können", sagte sie. "Ich bin überzeugt: Da steckt viel Sozialdemokratie drin." Als Beispiel nannte sie, dass künftig jeder Mensch einen Anspruch auf Versicherungsschutz haben werde, und dass keine Leistungen gekürzt würden.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel