Rüttgers knüpft Zustimmung zu Schwarz-gelb in Berlin an Bedingungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft.

"Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in der Krise als das angesehen werden, was sie ist: ein Standortvorteil. Auch die Anhebung des Schonvermögens gehört in den Koalitionsvertrag. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die fürs Alter vorgesorgt haben und dann durch Arbeitslosigkeit unverschuldet in Not geraten, das, was sie gespart haben, weitgehend aufbrauchen müssen und im Alter arm sind." Schließlich sei es auch "nicht akzeptabel, dass Kinder in Deutschland ohne Frühstück in die Schule kommen und dann geschwächt dem Unterricht nicht mehr folgen können. Deshalb brauchen wir dringend ein eigenständiges Hartz IV für Kinder. Kinder haben ganz andere Bedürfnisse als Erwachsene - allein schon, weil sie in der Wachstumsphase häufiger etwas zum Anziehen brauchen. Auch das möchte ich in den Koalitionsvertrag schreiben. Was ich im Übrigen noch gerne hätte, wäre die Öffnung der Riester-Rente für kleine Selbständige." Wichtig, so Rüttgers, sei "die Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft, auch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung". Wenn die SPD ihren Charakter als Volkspartei verliere, dann müsse "die CDU noch intensiver gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen". Distanziert äußerte sich der CDU-Politiker zum Wahlversprechen von Steuer-senkungen. "Auf jeden Fall wird es bei uns in der Union nicht die Vorstellung geben, dass wir alle Probleme mit Steuersenkungen lösen können", betonte er. "Da wird man schon mal etwas genauer hinschauen müssen. Steuersenkungen hängen davon ab, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger