Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket

Felix Banaszak (2022)

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Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Grünen-Chef bei RTL und ntv: "Vielleicht ist es jetzt mal Zeit, mit allen zu reden, nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit den Linken."

"Der Deutsche Bundestag ist ab demnächst in einer neuen Zusammensetzung." Das sei das Ergebnis einer demokratischen Wahl, die am 23. Februar stattgefunden habe. "Und das bedeutet, die Linken werden gebraucht, sobald der neue Bundestag zusammenkommt, wenn man eine Zweidrittelmehrheit will. Und das will die Union umgehen, weil sie sagen, auf die Linken ist kein Verlass. Mit denen wollen wir auch gar nicht reden."

"Deswegen, ich formuliere es mal umgekehrt als Forderung an die Linke, die müssen jetzt auch klar sagen, wenn sie nicht wollen, dass in dieser Wahlperiode mit den Mehrheiten des letzten Bundestags noch etwas verabschiedet wird, dann müssen sie klar bekennen, stehen sie zur Verfügung auch die Friedenssicherung durch Verteidigungsfähigkeit, durch Gesamtverteidigung, das beinhaltet auch den Schutz vor Angriffen auf unsere Energieinfrastruktur, auf Datenkabel usw. mitzugehen", so Banaszak. "Oder verweigern sie sich dieser sicherheitspolitischen und außenpolitischen Realität, wie sie es im Wahlkampf getan haben? Ihre eigenen Wähler teilen nicht, was sie da bisher von sich geben."

Auch das müsse jetzt geklärt werden. "Aber ich meine, Friedrich Merz will Bundeskanzler werden. Er hat am Abend vor der Bundestagswahl noch die, mit denen er jetzt reden muss, als linke und grüne Spinner verunglimpft." Vielleicht sei es jetzt mal Zeit, mit allen zu reden, nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit den Linken, um auszuloten, ob es im neuen Bundestag Mehrheiten für das gebe, was notwendig sei. "Und dann schauen wir mal, wohin wir kommen", sagte der Grünen-Chef.

Auf die Frage, ob sich inzwischen der Umgangston zwischen Grünen und Union verbessert habe, sagte Banaszak: "Herr Merz hat die letzten Jahre ja relativ viel Zeit darauf verwandt, sich darüber zu beschweren, dass Olaf Scholz dies oder jenes ihm gegenüber nicht eingehalten hätte und er nicht auf Augenhöhe behandelt worden wäre." Deswegen gebe es natürlich auch eine gewisse Erwartungshaltung, dass er es anders mache, nachdem er es so kritisiert habe. "Das ist bislang nicht eingetreten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur