Bartsch stellt Sicherheitsbehörden infrage
Archivmeldung vom 22.02.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDer Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach dem Terroranschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen. "Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es reiche nicht, nur mehr Geld und Personal bereitzustellen. "Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt", sagte Bartsch. Der Linken-Fraktionschef forderte, alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft sollten gegen Rechtsextremismus aufstehen und "jeglicher Relativierung rechter Gewalt und Hetze" entgegentreten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur