Urban: In Sachsens Kenia-Koalition werden die 8-Prozent-GRÜNEN immer einflussreicher

Archivmeldung vom 24.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Jörg Urban (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban MdL sieht in den auf der Klausur der sächsischen Staatsregierung getroffenen Vereinbarungen die GRÜNEN als eigentliche Gewinner: „Die CDU lässt sich immer mehr von der grünen Acht-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege führen. Sie überlässt den GRÜNEN nicht nur das Landwirtschaftsministerium und ein aufgeblähtes Justizministerium, sondern bevorzugt den Juniorpartner auch mit dem größten Finanzvolumen."

Urban weiter: "Von den 220 Millionen Euro, die aus den derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen dieses Jahr zusätzlich verwendet werden können, erhalten die Grünen mit 120 Millionen den größten Batzen. Ähnlich sieht es beim Posten-Geschacher aus. Am Parlament vorbei verstärkt die neue Staatsregierung ihre Bürokratie mit 270 neuen Stellen und vier neuen Staatssekretären. Auch hier erhalten die GRÜNEN besonders viele Posten und blähen ihre Ministerien am stärksten auf.

Nur um die zweitstärkste Partei in Sachsen von der Regierung fernzuhalten, geht CDU-Ministerpräsident Kretschmer fragwürdige Kompromisse ein. Das wird den Niedergang der CDU beschleunigen“, stellt Urban fest.

Quelle: AfD Deutschland