Bayern-Finanzminister will schnelle Umsetzung der Transparenzregeln

Albert Füracker (2018)

Foto: das Bayerische Staatsministerium der Finanzen
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Der bayerische Finanzminister und CSU-Parteivorstand Albert Füracker dringt auf eine schnelle gesetzliche Verankerung der neuen Transparenzregeln für Abgeordnete. "Der 10-Punkte-Plan ist absolut richtig, den habe ich ausdrücklich befürwortet", sagte Füracker der "Rheinischen Post".

"Jetzt kommt es darauf an, dass man diese Pläne schnellstmöglich umsetzt und auch in den Parlamenten zum Einsatz bringt. Das muss jetzt schnell in Gesetze gegossen werden." Es gehe jetzt noch darum, Details zu klären, sagte Füracker.

"Wir müssen es schaffen, dass Unternehmer trotzdem in der Politik tätig sein können. Das müssen die Regeln zulassen und trotzdem muss die Transparenz vollkommen hergestellt sein." Jede Diskussion, die zu mehr Transparenz führe, sei richtig. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, man möchte mit irgendetwas hinter dem Berg halten", so der CSU-Politiker. Zugleich zeigte er sich bei verschärften Regeln und einer möglichen Deckelung von Parteispenden zurückhaltend. "Diese Debatte wird automatisch auch eine Rolle spielen. Aber jetzt machen wir das eine nach dem anderen. Jetzt geht es zuerst darum, den 10-Punkte-Plan schnell umzusetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur