Diäten-Debatte geht in neue Runde - SPD-Abgeordnete fordern umfassende Reform

Archivmeldung vom 21.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem Rückzieher bei der geplanten Diäten-Erhöhung geht die Diskussion über die Abgeordneten-Bezüge in eine neue Runde. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte als Konsequenz aus der Debatte eine umfassende Diäten-Reform.

"Wir sollten Anfang der kommenden Wahlperiode grundsätzlich über diese Frage nachdenken", sagte Wiefelspütz der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Als Vorbild für die Bundesebene bezeichnete Wiefelspütz die Regelung des nordrhein-westfälischen Landtags. Der SPD-Innenexperte regte an, die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete zu streichen. Zugleich sollten die Parlamentarier künftig selbst für ihre Altersversorgung sorgen. Im Gegenzug könnten die Diäten steigen, erklärte Wiefelspütz.

Auch die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese machte sich für eine umfassende Diäten-Reform stark. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, "endlich über eine grundlegende Reform der überzogenen Altersversorgung" zu verhandeln, sagte die Familienausschuss-Vorsitzende der WAZ. Auch Griese nannte das Modell aus Nordrhein-Westfalen vorbildlich.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung