Sachsens Innenminister Schuster nennt Europa-Programm der AfD "Weg zurück ins Mittelalter"

Armin Schuster (2018)

Bild: Screenshot MoMa-Video: "CDU-Fraktionsvize Schuster optimistisch beim Familiennachzug" / Eigenes Werk

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ins Mittelalter für Deutschland", sagte Schuster. "Das ist fast Anarchie, was die mit uns machen wollen: raus aus der Europäischen Union, Zerstörung, raus aus der NATO, Westbindung aufgeben." Während er die in Teilen rechtsextreme AfD ablehne, drückte Schuster seinen Respekt für ihre Wähler:innen aus: "Wir müssen denen klar machen, dass es unter Umständen auch ihnen, ihrem Wohlstand und ihrem Lebensmodell an den Kragen geht, wenn diese Partei regiert." Die Fernsehbilder vom AfD-Parteitag an den vergangenen Wochenenden hätten die Schwächen der AfD offenbart: "So viel Inkompetenz hinterm Mikrofon, wie an diesem Parteitag zu besichtigen war, so viel irrsinnige Programmatik." Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen im nächsten Jahr zeigte sich Schuster überzeugt, dass seine eigene Partei und die schwarz-grün-rote Koalition Sachsens der AfD inhaltlich trotzen könnten: "Ich bin da wirklich optimistisch, dass wir ein sehr attraktives Angebot sowohl programmatisch wie auch bei den Personen an unsere Wählerinnen und Wähler machen können. Und dann werden wir mal sehen, wo die AfD bleibt."

Schuster äußerte sich außerdem sehr kritisch zu den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Diskussionsentwurf angekündigten Verschärfungen der Abschieberegelungen für nicht-anerkannte Asylbewerber. Seine Partei gehe bei den Verschärfungen mit, wünsche sich aber viel weitergehende Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung. Ihm fehle bei Faesers Vorschlägen "die Wucht", so Schuster. Er habe "viel mehr Druck" bei den Themen Migrationsabkommen und Rückführungsoffensive erwartet. "Mein dringender Wunsch ist, dass der Bund effektiv einsteigt in die Unterbringung Ausreisepflichtiger - vor allen Dingen von Straftätern, Intensivstraftätern, überhaupt von Ausreisepflichtigen." Ferner forderte er mehr Aktivitäten des Bundeskanzlers und der Bundesaußenministerin bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern wie etwa Tunesien. "Ein Rückführungsbeauftragter im Innenministerium reicht da nicht. Das ist Aufgabe eines Kanzlers. Ich erinnere nur daran, dass Frau Merkel mit der Türkei das EU-Abkommen selbst mitverhandelt hat", so Schuster im phoenix-Interview.

Quelle: PHOENIX (ots)