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Oettinger: Bundesregierung sollte Senkung der Stromsteuer prüfen

Archivmeldung vom 31.01.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Senkung der Stromsteuer zu prüfen, um einen weiteren Anstieg der Elektrizitätspreise zu mildern. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" kritisierte Oettinger zugleich die überhöhte Förderung des Ökostroms. Er habe zu einem Ausbau der erneuerbaren Energie "im Schweinsgalopp" geführt und sei damit kein Vorbild für andere EU-Staaten. "Es wäre einfach unseriös, jetzt sinkende Strompreise zu versprechen", sagte Oettinger. "Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Bundesregierung es schafft, den Preis-Anstieg zu bremsen."

Dazu könne die Bundesregierung die hohe Steuer- und Abgabenbelastung von 52 Prozent beim Strompreis senken. "Wenn die Bundesregierung den Anstieg des Strompreises stoppen will, muss sie die Steuern und Abgaben überprüfen." Der EU-Kommissar warnte vor den Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze, wenn der Strompreis weiter steige. "In Deutschland drohen Arbeitsplätze verloren zu gehen, wenn wir die Energie-Preise nicht in den Griff bekommen." Dafür hält Oettinger eine umfassende Reform des erneuerbaren Energien-Gesetzes für unerlässlich.

Dabei solle die Bundesregierung eine "neue Reihenfolge der Förderung" angehen: Erst müsse der Ausbau von Stromnetzen und Speichern gefördert werden, dann neue Anlagen. "Denn es macht keinen Sinn, viel Geld für die Produktion von Ökostrom auszugeben, der gerade nicht gebraucht und deshalb ins Ausland verschenkt wird." Vor allem der Ausbau der Stromspeicher sei entscheidend. Derzeit reichten die gesamten Stromspeicher der EU nur, um den Strombedarf für 24 Minuten zu decken.

Das bisherige deutsche Modell zur Ökostrom-Förderung sei kein Vorbild für andere EU-Staaten, betonte der EU-Kommissar. "Die hohe und lang dauernde Förderung in Deutschland hat zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Schweinsgalopp geführt. Das ist mit ein Grund für hohe Strompreise und damit für andere Länder wohl nicht nachahmungswürdig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur