Brandbrief der Landeswahlleiterin an die Senatsverwaltung: Wahlen in Berlin akut gefährdet

Wappen von Berlin

In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, "dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).

In der Hauptstadt sollen am 18. September das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Im Vorfeld gibt es massive Probleme mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird. Die Wahlleiterin erläuterte den Innen-Staatssekretären Andreas Statzkowski und Bernd Krömer (beide CDU) in einem zweiseitigen Brief, der dem "Tagesspiegel" vorliegt, dass die Wahlsoftware nach wie vor "gravierende Probleme und Mängel" aufweise. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang. Zwar sieht die Landeswahlleiterin in einem "Zeit- und Maßnahmeplan", den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am 6. Juni intern vorgelegt hatte, "einen ersten Schritt zur Fehlerbehebung und zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens". Aber die dort genannten Fristen für die Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen seien "zu spät angesetzt". Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-durch-meldestau-und-wahlsoftware-wahlen-in-berlin-akut-gefaehrdet/13719090.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)